Um die Mobilität der Schülerinnen und Schüler zu stärken, setzt sich die SBL dafür ein, dass der ÖPNV preiswert ist und breit genutzt werden kann. Bisher bekommen Schüler*innen ein Monatsticket durch die Stadt gestellt, welches sie ausschließlich für den Weg vom Wohnhaus zur Schule und wieder zurück nutzen dürfen. Stattdessen soll es nun ein Deutschland-Ticket sein: Es ist in der Anschaffung günstiger und das Ticket kann von den Schüler*innen 24 Stunden täglich und für alle Fahrten

genutzt werden - auch am Wochenende und in den Ferien. Zudem ist es nicht auf die Arnsberg begrenzt. Wir möchten jedoch auch die Schüler*innen fördern, die bisher kein Ticket erhalten. Deshalb beantragt die SBL, dass alle Schülerinnen und Schüler der Grundschulen und der weiterführenden Schulen in unserer Stadt, die keinen gesetzlichen Anspruch auf Schülerbeförderung haben, das Deutschland-Ticket vergünstigt für 30 Euro pro Monat erwerben können.

Denkbar ist aus Sicht der SBL die Installation einer solchen Lichtsteele im Bereich des Sauerlandtheaters am Feauxweg in der Nähe der Ruhr. Dieser Bereich wird stark von Menschen frequentiert und wäre daher ein guter Standort für eine derartige Lichtsteele.

Zur Steigerung der Sicherheit könnte eine dort installierte Lichtsteele sogar beispielhaft den Pegelstand der Ruhr anzeigen etc. Auch andere zusätzliche Funktionen sind denkbar, so etwa Schadstoffmessungen der Luft. In der

Kreisstadt Meschede steht im Übrigen schon eine derartige Lichtsteele.

Eine mögliche Videoüberwachung der Örtlichkeiten mittels einer solchen Steele lehnt die SBL ab. Auch wenn in dem besagten Bereich ein erhöhtes Aufkommen von Straftaten bzw. Störungen zu vermelden ist, sollte dieser durch den städtischen Ordnungsdienst und die Streetworker, aber auch die Polizei, öfter als bisher in Augenschein genommen und geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Drei Mal anhalten und Knöpfe drücken: Für Radfahrer ist die Verkehrsführung an der Autobahnab-/auffahrt «Neheim-Süd« aufwendig und zeitraubend. Das kann man ändern, fordert die SBL, zumal Arnsberg ja fahrradfreundlich sein will. Lästig ist auch der starke Knick in der Wegeführung bei der Einfahrt in die Stembergstraße.
Komfortabel wäre es, wenn an den Masten neben den «Drück-Knöpfen» noch Haltegriffe angebracht würden - andere Städte machen das. Der Antrag der SBL wird in den städtischen Gremien beraten.

Der Verzicht auf Fördermittel von Bund und Land führt sowohl bei Neubauten als auch bei Umbauten und Sanierungen zu erheblichen Mehrkosten für die Kommune, hat jetzt SBL-Ratsmitglied Gerd Stüttgen herausgefunden. Andere Städte in NRW (aktuell z.B. Kamp-Lintfort) schaffen es, dass ein freier Träger eine neue Kita selbst baut und dafür die Investitionszuschüsse des Landes NRW genutzt werden und die Stadt nur die entstehende Finanzierungslücke schließt. Deshalb sollte auch Arnsberg ein solches kostengünstigeres Modell wählen.

Dass Arnsberg in großer Zahl Kita-Plätze schaffen will begrüßt die SBL ausdrücklich. Beim geplanten Investorenmodell baut ein Investor das Gebäude und die Stadt mietet es über einen langen Zeitraum.  Dabei verzichtet Arnsberg auf Fördermittel von Bund und Land in Höhe von mehreren zehntausend Euro pro Kitagruppe. Zwar erhalten die Träger der Kitas für die durch das Investorenmodell entstehenden Miet- statt Baukosten

Zuschüsse. Dennoch ist ein wesentlicher Teil der Miete von Arnsberg zu finanzieren. Durch das Investorenmodell entstehen z.B. beim Neubau einer dreigruppigen Kita mehr als € 1 Mio Mehrbelastung. Für Träger und Investor ist das sehr bequem und sicher, für die Bürger*Innen wird es sehr teuer, und das ist unnötig! Dazu gibt es eine Anfrage von Gerd Stüttgen, die Sie hier bekommen können!

Ob man mit dem geplanten Bau einer Hauptschule in der heutigen Zeit ein richtiges Zeichen setzt, wird von Gerd Stüttgen bezweifelt: “Der Trend geht eindeutig zu einem längeren gemeinsamen Lernen und ein indianisches Sprichwort lautet: «Wenn Du ein totes Pferd reitest, steig ab!“». Viel zu lange wurde «das tote Pferd Hauptschule» schon geritten.” Er fordert stattdessen mit dem entsprechenden Elan und dem durchaus vorhandenen

Elternwillen endlich den Mut haben, auch in Arnsberg eine Gesamtschule zu bilden. Der HSK hat als einziger Kreis in NRW nicht mal eine Gesamtschule, hier stünde es der größten Stadt im HSK gut zu Gesicht, eine Vorreiterrolle zu übernehmen.

Hier können Sie die Rede von Gerd Stüttgen zum Haushalt selbst nachlesen!